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Sind Ihre Kunden im Ausland steuer-
pflichtig? Dann sollten Sie jetzt weiterlesen.

FATCA

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Standard für den automatischen Austausch von Informationen (AEOI) über Finanzkonten (CRS – Common Reporting Standard).

Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern zur Umsetzung eines solchen Austausches von Informationen. Hierfür wurde das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) eingeführt .

Demnach sind Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Finanzvermögen, das für Steuerpflichtige verwaltet wird, die aus Ländern und Gebieten kommen, welche sich ebenfalls zu dieser Auskunft verpflichtet haben, an die deutsche Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht.

Folgende Länder nehmen zunächst an dem gemeinsamen Meldestandard teil:

Es steht bereits jetzt fest, dass im Laufe der Zeit noch weitere Länder an dem Meldeverfahren teilnehmen werden.

Eine vergleichbare Regelung wurde bereits zuvor durch Abschluss des so genannten Foreign Account Tax Compliance Act-Abkommens (FATCA) am 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen.

Beide Regelungen existieren parallel zueinander.

1. Ist die Standard Life Versicherung in Frankfurt davon betroffen?

Ja, Standard Life in Frankfurt ist hiervon betroffen.

Bei der Standard Life in Frankfurt handelt es sich um ein deutsches Finanzinstitut im Sinne der CRS- und FATCA-Regelungen. Diese Regelungen gelten auch für ausländische Finanzinstitute, wenn sich eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Die Rechtsbeziehungen der Standard Life in Frankfurt mit ihren Kunden unterliegen deutschem Recht.

2. Gelten die CRS- und FATCA-Regelungen auch für das Austria-Geschäft?

Ja, sie gelten auch für das Austria-Geschäft.

Maßgeblich für die Abkommen ist, wo die Versicherungsverträge verwaltet werden. Da die österreichischen Verträge von unserer deutschen Niederlassung verwaltet werden, gelten für diese Verträge auch die Abkommen, die von Deutschland mit unterzeichnet wurden. Es gelten dementsprechend die deutschen Gesetze und Regelungen.

Damit ist jeder Versicherungsnehmer, der in Österreich steuerlich ansässig ist, von uns zu berücksichtigen.

3. Welche Personen (Rollen) eines Versicherungsvertrags können betroffen sein?

Hierunter fällt zunächst der Versicherungsnehmer, da er im Sinne der gesetzlichen Regelungen als Inhaber eines Versicherungs- oder Rentenversicherungsvertrags berechtigt ist, auf den Barwert (Rückkaufswert) zuzugreifen (z. B. durch ein Darlehen, eine Entnahme, einen Rückkauf oder anderweitig) oder einen Begünstigten des Vertrags zu ändern.

Im Fall eines Versicherungsvertrags mit mehr als einem Versicherungsnehmer sind alle Versicherungsnehmer relevant. Wird zum Beispiel ein WeitBlick-Vertrag mit zwei Versicherungsnehmern abgeschlossen, dann müssen beide Versicherungsnehmer unabhängig voneinander eine Erklärung abgeben.

Darüber hinaus können auch andere am Vertrag beteiligte Personen betroffen sein.

Bei einem abweichenden, wirtschaftlichen Berechtigten ist dieser zu identifizieren.

Im Leistungsfall können darüber hinaus an die Stelle des Versicherungsnehmers die Anspruchsberechtigten (Bezugsberechtigten) treten. Eine Identifizierung der Anspruchsberechtigten ist allerdings erst im Leistungsfall erforderlich und möglich.

4. Welche Personen sind von den CRS-Regelungen betroffen?

Grundsätzlich sind Personen betroffen, für die eine steuerliche Ansässigkeit außerhalb von Deutschland besteht. Dies gilt für natürliche und juristische Personen gleichermaßen.

Standard Life ist dazu verpflichtet, Neukunden im Rahmen einer Selbstauskunft zu fragen, ob und wo sie im Ausland steuerlich ansässig sind und dies gegebenenfalls zu melden.

4.1.1 Neukunden: Natürliche Personen

Ist der Versicherungsnehmer in einem meldepflichtigen Staat steuerlich ansässig, so muss er bei Antragsstellung auch die gültige Steueridentifikationsnummer des jeweiligen Landes angeben. Kann er die Steueridentifikationsnummer nicht angeben, so hat der Kunde eine plausible Erklärung hierfür abzugeben. Alle Angaben erfolgen durch den Versicherungsnehmer in Form einer Selbstauskunft.

In der aktuellen Angebotssoftware fragt Standard Life bereits das Land, in dem der Versicherungsnehmer steuerpflichtig ist, und die dazugehörige Steueridentifikationsnummer ab. Die Daten werden automatisch in den Antrag übernommen. Sie können aber auch nachträglich per Hand eingetragen werden.

Im Laufe des Jahres werden weitere Aktualisierungen an der Angebotssoftware folgen, u. a. wird Standard Life dann auch die vorstehend erwähnte „plausible Erklärung“ beim Fehlen der Steueridentifikationsnummer erfragen. Bis dahin benötigt Standard Life im Neugeschäft nur das Land und die Steuernummer. Im Bestand sollte das neue Formular verwendet werden und der Grund aufgeführt sein. Der Grund für das Fehlen der Steueridentifikationsnummer muss plausibel sein.

Nachstehend ein Auszug aus einer solchen Selbstauskunft. Sie kann z. B. im Leistungsfall oder bei einem Wohnsitzwechsel des Versicherungsnehmers verwendet werden.

FATCA Dokument

4.1.2 Neukunden: Nicht natürliche Personen (Rechtsträger)

Ist der Versicherungsnehmer keine natürliche Person, ist ebenfalls zu prüfen, ob er in einem meldepflichtigen Staat steuerlich ansässig ist.

FATCA Dokument

Darüber hinaus ist festzustellen, ob dieser Rechtsträger ein

  • aktives NFE
  • passives NFE oder
  • Finanzinstitut ist.

NFE (Non-Financial Entity) bezieht sich auf einen Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist.

FATCA Dokument

Eine Erklärung zu den jeweiligen Rechtsträgern findet sich auf der Rückseite der Formulare.

Beherrschende Personen sind Personen, die typischerweise eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent haben.

FATCA Dokument

Bei der Identifizierung einer beherrschenden Person gelten die gleichen Regelungen wie bei einer natürlichen Person (s. 4.1.1).

Ein Finanzinstitut ist ein Verwahrinstitut, ein Einlageninstitut, ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft.

FATCA Dokument

Im Falle einer Unsicherheit über die steuerliche Ansässigkeit empfiehlt Standard Life, sich an einen steuerlichen Berater zu wenden. Standard Life kann und darf eine steuerliche Hilfestellung nicht geben, da dies den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist.

4.2 Bestandskunden

Ebenso ist Standard Life dazu verpflichtet, Kunden zu melden, die vor dem 01.07.2014 (FATCA) bzw. 01.01.2016 (CRS) einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben und bei denen bestimmte Anzeichen für eine mögliche steuerliche Ansässigkeit im Ausland bestehen oder bei denen ein Auslandsbezug festgestellt wurde. Der Kontoinhaber kann die Indizien entkräften, indem er uns eine Selbstauskunft zur Verfügung stellt.

Standard Life ist verpflichtet, u. a. folgende Daten zu prüfen:

  • aktuelle Post- oder Hausanschrift (einschließlich einer Postfachanschrift) in einem meldepflichtigen Staat
  • eine oder mehrere Telefonnummern in einem meldepflichtigen Staat und keine Telefonnummer in der Bundesrepublik Deutschland
  • Vorhandensein (mindestens) eines Dauerauftrags, ausgenommen bei Einlagenkonten, für Überweisungen auf ein in einem meldepflichtigen Staat geführtes Konto
  • aktuell gültige, an eine Person mit Anschrift in einem meldepflichtigen Staat erteilte Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung oder
  • eine c/o- oder postlagernde Anschrift in einem meldepflichtigen Staat als einzige Anschrift des Kontoinhabers in den Unterlagen des meldenden deutschen Finanzinstituts.

Für FATCA sind nachstehende Indizien zusätzliche Kriterien für eine steuerliche Ansässigkeit in den USA:

  • US-amerikanischer Staatsbürger (inklusive doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit)
  • Inhaber einer Greencard
  • Wohnsitz in den USA oder Doppelwohnsitz
  • Aufenthalt zu einem überwiegenden Anteil des Jahres in den USA, z. B. im laufenden Jahr mindestens 183 Tage
  • Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung mit einer US-Person (z. B. Ehegatte)
  • Geburtsort in den USA.

Gibt ein Kunde „amerikanisch“ als Staatsangehörigkeit an, dann ist er automatisch in den USA steuerlich ansässig. Standard Life muss in jedem Fall seine Steueridentifikationsnummer (TIN) erfragen.

Kunden, die solche Indizien aufweisen, werden ab Juni 2017 angeschrieben und darüber informiert, dass eine Meldung erfolgt. Die Kunden haben die Möglichkeit, die Indizien durch Rücksendung der ausgefüllten und unterschriebenen Selbstauskunft zu entkräften. Zusätzlich werden die Kunden mit steuerlicher Ansässigkeit im Ausland aufgefordert, ihre steuerliche Identifikationsnummer mitzuteilen oder eine Erklärung abzugeben, warum sie eine solche nicht angeben können.

5. Gibt es in jedem Land eine Steueridentifikation­nummer (TIN = Tax Identification Number)?

Ob ein teilnehmendes Land eine Steueridentifikationsnummer vergibt und wo man sie erhalten kann, findet sich auf der Seite der OECD.

Anders als in Deutschland werden TINs in Österreich nicht automatisch an alle Anwohner ausgegeben, sondern erst, wenn Personen steuerpflichtig sind. Das Format der österreichischen TIN lautet 99-999/9999 bzw. 999999999.

6. Betreffen CRS und FATCA alle Versicherungsprodukte?

Nein, es gibt Ausnahmen.

Von einer Meldepflicht nicht erfasst sind die betriebliche Altersversorgung sowie die Riester-Rente und die Basisrente (Rürup-Rente). In den Anträgen zur Basisrentenversicherungen ist die Selbstauskunft daher nicht enthalten.

Ebenfalls von einer Meldepflicht nicht erfasst sind Versicherungsnehmer, die in einem Land steuerlich ansässig sind, welches nicht am CRS-Meldeverfahren teilnimmt. Nichtsdestotrotz ist der Antragsteller/ Versicherungsnehmer bezüglich seiner steuerlichen Ansässigkeit zu befragen, unabhängig davon, ob er in einem am CRS-Verfahren teilnehmenden Land steuerlich ansässig ist oder nicht.

7. Welcher Länder nehmen am CRS teil?

Die Liste der am CRS-Verfahren teilnehmenden Länder findet sich hier.

Da zunächst nicht alle Länder an dem Meldeverfahren teilnehmen, ist in der rechten Spalte vermerkt, ab welchem Zeitpunkt die jeweiligen Länder Meldungen erstmalig abgeben werden.

8. Für welche steuerlichen Ansässigkeiten erfolgen im Juli 2017 erstmalige Meldungen?

Die nachfolgende Liste enthält einen vorläufigen Stand der CRS-Partnerstaaten und deren Gebieten, zu denen Standard Life die Finanzinformationen des Meldezeitraums 2016 bis 31. Juli 2017 zur Verfügung stellen muss.

9. Gibt es Wertgrenzen?

Ja. Bei FATCA liegen diese bei vor dem 01.07.2014 abgeschlossenen Versicherungsverträgen bei 250.000 US-Dollar. Bei nach dem 30. Juni 2014 abgeschlossenen Verträgen liegt die Wertgrenze bei 50.000 US-Dollar. Hat ein Versicherungsnehmer mehrere Verträge, werden diese zusammengefasst. Grundlage hierfür ist der Rückkaufswert bzw. im Leistungsfall der Leistungsbetrag (Versicherungsleistung). Umrechnungskurs von Euro in US-Dollar: Referenzkurs der Europäischen Zentralbank zum letzten Tag des dem Meldejahr vorangegangenen Kalenderjahres.

Im Rahmen des CRS gibt es für natürliche Personen keine Wertgrenze.

10. Welche Auswirkungen ergeben sich im Neugeschäft?

Bei Versicherungsvertragsabschlüssen muss Standard Life eine Selbstauskunft einfordern, die Bestandteil der Antragsunterlagen ist.

Die Selbstauskunft verpflichtet jeden Neukunden, Angaben zu seiner steuerlichen Ansässigkeit zu machen. Die Selbstauskunft muss grundsätzlich die Steueridentifikationsnummer des Kunden sowie das Geburtsdatum enthalten. Bei Nicht-Vorhandensein einer gültigen Steueridentifikationsnummer muss der Versicherungsnehmer eine plausible Begründung angeben, warum er keine Steueridentifikationsnummer von dem Ansässigkeitsstaat ausgestellt bekommt oder diese nicht anzugeben hat.

Für das Österreich-Geschäft bedeutet dies, dass jeder Antragsteller außerhalb von Deutschland, nämlich in Österreich, steuerlich ansässig ist. Sofern der österreichische Antragsteller nicht in Besitz einer TIN ist, kann er als Begründung ankreuzen, dass Österreich keine Offenlegung verlangt (s. 4.1.1 Begründung b).

Die Selbstauskunft entfällt, wenn es sich um einen Basisrentenvertrag handelt.

11. Welche Daten melden wir?

Folgende persönlichen und vertragsbezogenen Daten müssen von Standard Life jährlich bis Ende Juli für das vorangegangene Kalenderjahr an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden:

  • Name
  • Anschrift
  • Ansässigkeitsstaat (Wohnsitz)
  • Steueridentifikationsnummer (TIN)
  • Geburtsdatum und -ort
  • Versicherungsscheinnummer
  • Vertragsstand (inkl. Erträge) = Rückkaufswert zum Stichtag / Auszahlungsbetrag

12. Wohnortwechsel

Bei einer Änderung der Wohn-/Meldeanschrift mit Auslandsbezug muss Standard Life den Versicherungsnehmer bezüglich seiner steuerlichen Ansässigkeit befragen. Dies gilt für den Wegzug aus Deutschland, bei einer Rückkehr nach Deutschland oder einer Änderung einer Auslands-Wohn-/ Meldeanschrift in eine andere Auslands-Wohn-/Meldeanschrift, sofern diese nicht im gleichen Land liegt.

Ein Wohnortwechsel im gleichen Land ist nicht von Bedeutung. Die Frage nach der steuerlichen Ansässigkeit ist nicht erforderlich.

Um eine Auslands-Wohn-/Meldeanschrift im vorstehenden Sinne handelt es sich, wenn sich diese Anschrift außerhalb von Deutschland befindet.

In die Anträge und Bedingungen hat Standard Life aufgenommen, dass die Kunden sich verpflichten, jede Änderung zeitnah anzuzeigen. Bei den Adressänderungen arbeitet Standard Life an einer automatisierten Lösung. Standard Life wird in regelmäßigen Abständen die Kunden, die einen „relevanten“ Umzug gemeldet haben, anschreiben.

Mögliche Fallgestaltungen:

Deutschland Deutschland: nicht relevant
Deutschland Ausland: relevant
(Deutschland Österreich: relevant)
Ausland Deutschland: relevant
(Österreich Deutschland: relevant)
Ausland 1 Ausland 1: nicht relevant
(Österreich Österreich: nicht relevant)
Ausland 1 Ausland 2: relevant

 

13. Leistungsfall

Im Leistungsfall ist eine Selbstauskunft vom Anspruchsberechtigten einzuholen, sofern es Anzeichen für eine steuerliche Ansässigkeit im Ausland gibt.

14. Weiterführende Informationen

Website der OECD zu AEOI und CRS

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