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Norman Wirth, Vorstand AfW zur EU-Transparenzverordnung: „Antizipieren Sie die wenigen und leicht zu erfüllenden Pflichten und nutzen Sie sie als Chance“

In wenigen Tagen tritt in Deutschland die neue EU-Transparenzverordnung in Kraft, von der nicht nur Produktgeber, sondern auch der Finanzvertrieb betroffen sein werden. Insbesondere geht es darum, dass Finanzberater ihre Kunden künftig darüber informieren müssen, welche Nachhaltigkeitsrisken mit einer von ihnen empfohlenen Anlage verbunden sein können und wie sie solche Risiken in ihrer Beratung berücksichtigen. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, der knapp 2.100 Firmen mit rund 40.000 Beschäftigten repräsentiert, hat deshalb zusammen mit dem Maklerverband Votum Mustertexte und Standardformulierungen erstellt, die Versicherungs- und Fondsberater nutzen können. Dass es damit aber nicht getan ist und was Makler in punkto Nachhaltigkeit noch zu beachten haben, erklärt Norman Wirth, Rechtsanwalt und Vorstand des AfW, im folgenden Interview.

Interview lesen

Herr Wirth, die EU-Transparenzverordnung fängt in Bälde, nämlich am 10. März, an. Für wen gilt die denn überhaupt?

Norman Wirth:  Die gilt natürlich und hauptsächlich erstmal für die Produktgeber; da gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein. Wir haben jetzt erstmals aber auch Pflichten für Versicherungsvermittler statuiert, die im Zusammenhang stehen mit Informationen über Nachhaltigkeitsrisiken bei bestimmten Produkten. Die Transparenzverordnung spricht im Übrigen nur an wenigen Stellen von „Versicherungsvermittlern“, sondern hat hier so einen Oberbegriff, „Finanzberater“, geschaffen. Das ist etwas, was bei uns in den Verordnungen oder Gesetzen so noch nicht vorkommt. Ich finde es gut, dass man mal so einen Oberbegriff „Finanzberater“ schafft – das wertet, finde ich, auch die einzelnen Versicherungsvermittler-Kategorien etwas auf.

Heißt das dann, das sind nur die Versicherungsmakler nach §34d Gewerbeverordnung, die die EU-Verordnung erfüllen müssen?

Norman Wirth:  Nein, das heißt es bestimmt nicht. Das betrifft erst einmal alle Versicherungsvermittler. Aber – und da wird es jetzt ein bisschen tricky – es gibt hier Unklarheiten, auch in Bezug auf die Frage, ob die Transparenzverordnung nicht vielleicht auch Anwendung findet für die unabhängigen Finanzanlagenvermittelter mit Zulassung nach §34f oder eben die entsprechenden Honorarberater mit Zulassung nach §34h. Und da muss man sagen: Nach „Sinn und Zweck“ dieser Transparenzverordnung betrifft es die definitiv auch. Hier geht es ja gerade darum, dass bei bestimmten Produkten Transparenz gegenüber den Kunden in Bezug auf Nachhaltigkeit geschaffen wird. Jetzt haben wir aber das Thema, das sich aus dem Wortlaut der Verordnung leider nicht ergibt, dass die „34f-ler“, sag‘ ich mal salopp, davon mit umfasst sind. Sinn und Zweck: Ja, ganz eindeutig – aber im Wortlaut finden wir sie nicht wieder ...

Und woran liegt das nach Ihrer Meinung?

Norman Wirth:  Das hat einen einfachen Grund: Diese Verordnung stammt unmittelbar aus Brüssel; die gilt also ab 10. März insgesamt im Rahmen der Europäischen Union. Und bei der Erstellung in Brüssel wurde offensichtlich übersehen, dass wir hier in Deutschland für die 34f-ler eine Ausnahmeregelung haben. Die Finanzinstitute, Banken und so weiter, sind eindeutig mit umfasst, müssen entsprechende Pflichten erfüllen. Aber, wie gesagt, „34f“ ist so wörtlich nicht zu finden. Pfusch des Gesetzgebers, sag ich mal...

Das wird sich sicherlich absehbar ändern und deswegen auch die dringende Empfehlung an alle, die den 34f haben: Antizipieren Sie die Pflichten, die wenigen – muss man auch klar sagen – und leicht zu erfüllenden Pflichten aus der Transparenzverordnung! Das ist nur ein erster Schritt; da kommt später eh noch mehr. Also tun Sie sich selbst den Gefallen und nehmen Sie die paar Pflichten an, die Ihnen über die Transparenzverordnung jetzt schon gegeben werden. Ansonsten müssen Sie es im Blick behalten. Dann kommt vielleicht in einem Monat die redaktionelle Änderung, und dann sind sowieso alle mit umfasst.

Jetzt gibt es noch zwei weitere Ausnahmen: Betriebe mit weniger als drei Mitarbeitern und solche ohne eigene Webseite sind auch von der Verordnung ausgenommen. Das heißt, die müssen‘s dann auch nicht erfüllen?

Norman Wirth:  Es gibt Pflichten in der Transparenzverordnung, die tatsächlich an die Existenz einer eigenen Webseite gebunden sind. Bestimmte Informationspflichten habe ich nur, wenn ich eine Webseite habe, weil ich die nur erfüllen kann, wenn ich diese Informationen auf die Webseite setze. Aber es gibt auch Pflichten in der Transparenzverordnung, die unabhängig von einer bestehenden Webseite sind, die nämlich auch schon das Beratungsgespräch beim Kunden direkt betreffen.

Das mit der Ausnahme mit den weniger als drei Mitarbeitern … das ist an sich schon wieder tricky, und da würde ich im Prinzip dieselbe Empfehlung geben wie für die unabhängigen Finanzanlagenvermittler mit 34f-Zulassung, nämlich: Wenn Sie alleine oder zu zweit oder wie auch immer als Kleinstbetrieb unterwegs sind, dann überlegen Sie nicht lange, ob die Transparenzverordnung für Sie Pflichten statuiert oder nicht, sondern nehmen Sie sie an!

Es ist nämlich nicht so eindeutig geklärt: Welche Personen zählen denn zu den Mitarbeitern? Sind Chef und Chefin mit dabei? Was ist mit der Putzfrau oder dem Putzmann? Was ist mit der studentischen Hilfskraft – zählen die mit dazu? Ich würde mich hier gar nicht auf das dünne Eis begeben. Diese paar Pflichten, die nehme ich an. Am Ende sollten Sie immer überlegen: Worum geht es? Es geht um Nachhaltigkeit. Es geht um hehre Ziele, die hier umgesetzt werden sollen, auch wenn es etwas bürokratisch rüberkommt. Das ganze Thema „Nachhaltigkeit“, was hier in den ersten Punkten auch in die Finanzberatung reinrutscht, dem sollte man offen gegenüber sein und auch da bestimmte Standards einhalten. Und dazu gehört eben auch, die Informationspflichten, die einem auferlegt werden, vielleicht auch als Kleinbetrieb zu erfüllen.

Trotz aller momentan noch bestehenden Ausnahmen würden Sie allen Versicherungsmaklern empfehlen: Nehmt die EU-Transparenzverordnung an und setzt die bei euch um?

Norman Wirth:  Ja, allen Versicherungsmaklern, auch allen unabhängigen Finanzanlagenvermittlern mit 34f- oder auch 34h-Zulassung würde ich das sehr empfehlen. Die Empfehlung stammt jetzt nicht nur von mir in persona, sondern die haben wir als Verband, als AfW, herausgegeben. Auch sind wir uns da sehr einig mit anderen Marktteilnehmern, unter anderem unserem Partnerverband Votum, mit dem wir dieses Thema gemeinsam behandelt haben. Auch der Votum-Verband mit all seinen Mitgliedern spricht diese Empfehlung aus.

Was müssen die Makler denn ab dem 10. März konkret tun? Und welche Paragrafen sind für Versicherungs- und Fondsmakler am wichtigsten?

Norman Wirth:  Das sind für die Vermittler, um die es jetzt hier im Schwerpunkt geht, im Prinzip erst einmal vier Paragraphen … oder „Artikel“, heißt das in der Transparenzverordnung: Das sind die Artikel 3, dann 4, 5 und 6, die ganz konkret sagen, worüber der Kunde auf der Website zu informieren ist. Wenn man es herunterbricht, ist es wirklich wenig, worüber man informieren muss. Das geht relativ einfach. Man muss ein-, zweimal selbst eine Entscheidung treffen als Vermittler. Da gibt's Alternativen zu wählen. Das ist, wie gesagt, im Moment von den Pflichten her, die man erfüllen muss, sehr, sehr wenig. Das wird sich aber sicherlich in Zukunft noch ändern.

Haben Sie ein Beispiel für eine solche Transparenzverordnung?

Norman Wirth:  Also z.B. sagt der Artikel 5 – den zitiere ich gerne mal, weil das nur so ein kurzes Sätzchen ist: „Finanzmarktteilnehmer, Finanzberater, geben im Rahmen ihrer Vergütungspolitik an, inwiefern diese mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in Einklang steht.“ Da muss man erst mal lange nachdenken und zehnmal lesen: Was kann damit gemeint sein? Das haben wir als AfW gemeinsam mit unserem Partnerverband Votum auch getan und haben zu diesen Pflichten, die sich da ergeben, Mustertexte entwickelt, die wir auch kostenfrei zur Verfügung stellen. Die finden Sie bei uns oder auch bei Votum auf der Webseite.

Und dann gibt's am Ende noch den Artikel 13, der auch noch erwähnt werden muss. Da geht es um Marketingmaßnahmen und dass die auf jeden Fall korrekt sein müssen und nicht im Widerspruch zu dem stehen dürfen, was ansonsten an Informationen im Rahmen dieser Pflichten nach der Transparenzverordnung veröffentlicht wurde ...

… was sich für Marketingmaßnahmen eigentlich von selbst verstehen sollte …

Norman Wirth:  Natürlich, das ist logisch! Also ich wollte nur mal darauf hinweisen. Sie haben völlig recht. Man muss bei Marketingmaßnahmen einfach bei der Wahrheit bleiben, und wenn man an anderer Stelle etwas sagt, dann darf das nicht miteinander in Widerspruch stehen – ob das jetzt zur Nachhaltigkeit ist oder zu anderen Themen, das ist relativ klar. Ansonsten setzt man sich hier im Zweifel auch wettbewerbsrechtlichen Problemen aus.

Welche Produkte sind von der Transparenzverordnung betroffen?

Norman Wirth:  Grundsätzlich sind es Finanzanlageprodukte, und für die Versicherungsvermittler sind es die sogenannten IBIPs, die Versicherungsanlageprodukte. Wir sind da im Lebens- und im fondsgebundenen Bereich.

Wie helfen die beiden Verbände AfW und Votum ihren Mitgliedern bei der Vorbereitung auf die Transparenzverordnung?

Norman Wirth:  Ja, wir haben tage- und nächtelang zusammengehockt, d. h. Vertreter beider Verbände – insbesondere der große Dank nochmal an den Kollegen Rechtsanwalt Martin Klein von Votum – und meine Person und sind die einzelnen Pflichten durchgegangen. Wir haben geschaut, dass wir das, soweit möglich, einfach herunterbrechen können, sodass es die Vermittler verstehen. Aber insbesondere natürlich auch die Kunden, wenn eine solche Information für die Kunden auf der Webseite veröffentlicht wird. Wir haben entsprechende Musterformulierungen entwickelt, die sind frei abrufbar auch für Nichtmitglieder, und haben sie auf die Webseiten der jeweiligen Verbände gestellt.

Das haben wir verbunden mit Erklärungshinweisen, insbesondere eben auch die Aufforderung an die 34f-ler und diejenigen mit Kleinbetrieben, sich dem nicht zu entziehen, sondern dieses ganze Thema Nachhaltigkeit und Transparenz gegenüber dem Kunden als große Chance zu sehen.

Ich will wirklich nochmal erwähnen: Die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten ist immens gestiegen in den letzten Jahren. Die Kunden suchen solche Produkte, und deswegen ist das sicherlich auch eine vertriebliche Angelegenheit, bei der man gut punkten kann. Und deswegen sollte man erst recht sehen, dass man hier aktiv nach vorne geht und auch vielleicht mehr bietet, als die Transparenzverordnung jetzt von einem fordert.

Wenn die Transparenzverordnung dann eingeführt worden ist, sich die Makler damit vertraut gemacht und ihre Kunden auf die jeweiligen Risiken hingewiesen haben: War's das dann soweit mit der Regulierung für den Vertrieb und die Beratung von nachhaltigen Produkten?

Norman Wirth:  Das war‘s garantiert noch nicht! Wir sind mittendrin in den Anfängen von Regulierungsmaßnahmen. Hier werden ganz große Pakete auf den Weg gebracht, also die Regulierungswelle rollt erst langsam an … das wäre ansonsten auch ein bisschen wenig, muss man klar sagen, hier mit zwei, drei Informationen gegenüber den Kunden und vielleicht im Impressum auf der Webseite. Dann hätte man inhaltlich und um der Sache willen nichts geschafft.

Hier werden noch sogenannte „Technische Regulierungsstandards“ gerade entwickelt und herausgegeben. Wir reden aber auch über eine sogenannte „Taxonomie-Verordnung“, die kommt. Da werden Standards festgelegt zu Produkten und Kapitalanlagen, welche als nachhaltig anzusehen sind und welche eben nicht. Dann wird es auch Auswirkungen geben – das steht ziemlich fest, dass die kommen werden – in den sogenannten Delegiertenverordnungen zu IDD und MiFID 2, also für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler, dahingehend, dass hier Pflichten eingeführt werden, z.B. Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden im Beratungsgespräch abzufragen und zu berücksichtigen.

Also, da wird man in Zukunft richtig aktiv auf den Kunden zugehen müssen. Das ist jetzt noch nicht so weit. Aber wir rechnen damit, dass das schon zum 1. Januar 2022 zur Pflicht werden könnte; da erwarten wir in Kürze Entwürfe.

Da kommt auf die Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler in Richtung Transparenz und Nachhaltigkeit also noch einiges zu in den kommenden Jahren. Und die Weiterbildung wird wahrscheinlich eine ganz wichtige Rolle spielen?

Norman Wirth:  Die wird eine große Rolle spielen, und da wird es sicherlich diverse Angebote geben. Hochspannend finde ich z.B. was jetzt im dritten Quartal geplant ist: eine richtige Serie von dem Berliner Weiterbildungsinstitut Going Public, gemeinsam mit der Standard Life Versicherung. Das wird zu einem Abschluss führen, wenn ich das richtig verstanden habe. Das ist ganz spannend, da kann man mal wachbleiben und schauen, ob man daran teilnimmt. Aber es wird sicherlich auch von anderen Anbietern Informationen geben. Es lohnt sich sicherlich, mal hinzugucken, was von dort kommt.

Das Thema Nachhaltigkeit wird also Finanzberater und ihre Kunden auf Dauer beschäftigen, glauben Sie?

Norman Wirth:  Es wird ein Thema sein, dem kann man sich nicht verschließen, dem darf man sich auch nicht verschließen, denke ich. Der Gesetzgeber hat das auf dem Plan und wird, wie gesagt, die Pflichten noch schärfen und statuieren. Wir reden über ein gesamtgesellschaftliches und weltpolitisches Thema. Die UNO hat einen Nachhaltigkeitsplan 2030 herausgebracht, die EU ähnlich darauf aufsetzend. Das ist etwas, was wirklich Einzug hält in die Köpfe der Kunden, und sollte eben auch in die Köpfe von allen Vermittlern, um da auch einen gewissen Beitrag dazu zu leisten. Und wie gesagt, das ist mit Sicherheit auch eine Chance für guten und für mehr Umsatz.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Wirth!

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